Die wichtigsten Gesetze und Paragraphen für Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland

Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) tragen eine hohe Verantwortung. Sie sind nicht nur für die operative Leitung zuständig, sondern müssen auch eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen beachten. Diese gesetzlichen Regelungen sichern die korrekte Führung der Geschäfte und schützen sowohl die Gesellschaft als auch Dritte. Im Folgenden finden Sie eine umfassende Liste der relevanten Gesetze und Paragraphen mit Kurzfassungen:

1. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

• § 6 GmbHG:
  Regelt die Voraussetzungen zur Bestellung von Geschäftsführern, darunter deren Eignung (z. B. keine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten) und die formale Bestellung durch die Gesellschafterversammlung.
• § 35 GmbHG:
  Definiert die Vertretungsmacht der Geschäftsführer. Sie handeln im Namen der GmbH und vertreten diese gegenüber Dritten.
• § 43 GmbHG:
  Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer: Hier wird geregelt, dass Geschäftsführer die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" walten lassen müssen. Pflichtverletzungen können zu Schadensersatzansprüchen führen.
• § 49 GmbHG:
  Verpflichtet zur Einberufung der Gesellschafterversammlung, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
• § 64 GmbHG:
  Behandelt die Haftung der Geschäftsführer für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden.

2. Handelsgesetzbuch (HGB)

• § 37a HGB:
  Pflichten bei Geschäftsbriefen: Geschäftsführer müssen darauf achten, dass Geschäftsbriefe der GmbH gesetzliche Pflichtangaben (wie den Firmennamen, Sitz der Gesellschaft und Registergericht) enthalten.
• § 238 HGB:
  Regelt die Buchführungspflichten. Geschäftsführer sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Buchführung der GmbH.

3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• § 823 BGB:
  Haftung bei unerlaubten Handlungen: Geschäftsführer können persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie durch eigenes Verschulden Dritten Schäden zufügen (z. B. durch Verletzung von Schutzgesetzen).
• § 831 BGB:
  Regelt die Haftung für Erfüllungsgehilfen: Die GmbH und indirekt auch ihre Geschäftsführer können für das Fehlverhalten von Mitarbeitern haftbar sein.

4. Insolvenzordnung (InsO)

• § 15a InsO:
  Pflicht zur Insolvenzanmeldung: Geschäftsführer müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH unverzüglich (spätestens binnen drei Wochen) einen Insolvenzantrag stellen.
• § 64 InsO:
  Schutz von Gläubigern: Geschäftsführer haften persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit getätigt werden, wenn diese nicht zwingend erforderlich waren.

5. Steuerrecht (AO, UStG, KStG)

• § 34 Abgabenordnung (AO):
  Geschäftsführer haften für die steuerlichen Pflichten der GmbH. Dazu zählt die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen.
• § 69 AO:
  Persönliche Haftung bei Steuerschulden: Geschäftsführer können für nicht abgeführte Steuern der GmbH haftbar gemacht werden, wenn diese durch ihr Verschulden nicht gezahlt wurden.
• § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG):
  Regelt die Umsatzsteuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen und Lieferungen. Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass die Umsatzsteuer korrekt berechnet und abgeführt wird.

6. Arbeitsrechtliche Vorschriften

• Kündigungsschutzgesetz (KSchG):
  Geschäftsführer müssen die arbeitsrechtlichen Vorgaben bei Kündigungen einhalten. Dazu gehört die Beachtung von Kündigungsfristen und der Sozialauswahl.
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):
  Regelt die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, falls ein solcher in der GmbH existiert.
• § 612a BGB:
  Verbietet Maßnahmen, die einen Arbeitnehmer wegen der Ausübung von Rechten (z. B. Teilnahme an einer Betriebsratswahl) benachteiligen.

7. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Art. 5 DSGVO:
  Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten der Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten gemäß den Grundsätzen der DSGVO verarbeitet werden.
• Art. 32 DSGVO:
  Verpflichtet zur Einführung technischer und organisatorischer Maßnahmen, um den Schutz von Daten zu gewährleisten.

Diese Liste deckt die wesentlichen gesetzlichen Regelungen ab, die Geschäftsführer einer GmbH beachten müssen. Eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Paragraphen und praxisnahe Tipps zur Umsetzung folgen im Hauptteil dieses Artikels.

Als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland unterliegen Sie einer Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen, die Ihre Rechte und Pflichten regeln. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Gesetze und Paragraphen, die für Geschäftsführer relevant sind, jeweils mit einer kurzen Zusammenfassung:

1. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG):
   • § 6 GmbHG: Regelt die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Eignungsvoraussetzungen.
   • § 35 GmbHG: Definiert die Vertretungsmacht der Geschäftsführer und deren Befugnisse im Außenverhältnis.
   • § 43 GmbHG: Legt die Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer fest und behandelt die Haftung bei Pflichtverletzungen.
   • § 49 GmbHG: Verpflichtet zur Einberufung der Gesellschafterversammlung, insbesondere bei Verlusten.
   • § 64 GmbHG: Behandelt die Haftung der Geschäftsführer bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
2. Handelsgesetzbuch (HGB):
   • § 37a HGB: Verpflichtet zur Offenlegung bestimmter Informationen auf Geschäftsbriefen.
   • § 238 HGB: Schreibt die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung vor.
   • § 264 HGB: Regelt die Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses.
3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
   • § 823 BGB: Begründet die Haftung bei unerlaubten Handlungen, relevant für Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen.
   • § 826 BGB: Behandelt die Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung.
4. Abgabenordnung (AO):
   • § 34 AO: Bestimmt die Pflichten von gesetzlichen Vertretern in Steuersachen.
   • § 69 AO: Regelt die Haftung von Vertretern für Steuerschulden der Gesellschaft bei Pflichtverletzungen.
5. Insolvenzordnung (InsO):
   • § 15a InsO: Verpflichtet zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
   • § 15b InsO: Behandelt die Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.
6. Strafgesetzbuch (StGB):
   • § 266a StGB: Stellt das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter Strafe, relevant für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
   • § 283 StGB: Behandelt die Insolvenzstraftaten, wie das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten.
7. Sozialgesetzbuch (SGB):
   • § 28e SGB IV: Regelt die Zahlungspflichten der Arbeitgeber in der Sozialversicherung.
   • § 266a StGB: Stellt das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe.

Diese Liste bietet einen Überblick über die zentralen gesetzlichen Bestimmungen, die für Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland von Bedeutung sind. Es ist essenziell, diese Vorschriften zu kennen und einzuhalten, um Haftungsrisiken zu minimieren und die ordnungsgemäße Führung der Gesellschaft zu gewährleisten.

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Die wichtigsten Gesetze und Paragraphen für Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland

Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) tragen eine hohe Verantwortung. Sie sind nicht nur für die operative Leitung zuständig, sondern müssen auch eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen beachten. Diese gesetzlichen Regelungen sichern die korrekte Führung der Geschäfte und schützen sowohl die Gesellschaft als auch Dritte. Im Folgenden finden Sie eine umfassende Liste der relevanten Gesetze und Paragraphen mit Kurzfassungen:

1. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

• § 6 GmbHG: Regelt die Voraussetzungen zur Bestellung von Geschäftsführern, darunter deren Eignung (z. B. keine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten) und die formale Bestellung durch die Gesellschafterversammlung.
• § 35 GmbHG: Definiert die Vertretungsmacht der Geschäftsführer. Sie handeln im Namen der GmbH und vertreten diese gegenüber Dritten.
• § 43 GmbHG: Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer: Hier wird geregelt, dass Geschäftsführer die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" walten lassen müssen. Pflichtverletzungen können zu Schadensersatzansprüchen führen.
• § 49 GmbHG: Verpflichtet zur Einberufung der Gesellschafterversammlung, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
• § 64 GmbHG: Behandelt die Haftung der Geschäftsführer für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden.

2. Handelsgesetzbuch (HGB)

• § 37a HGB: Pflichten bei Geschäftsbriefen: Geschäftsführer müssen darauf achten, dass Geschäftsbriefe der GmbH gesetzliche Pflichtangaben (wie den Firmennamen, Sitz der Gesellschaft und Registergericht) enthalten.
• § 238 HGB: Regelt die Buchführungspflichten. Geschäftsführer sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Buchführung der GmbH.

3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• § 823 BGB: Haftung bei unerlaubten Handlungen: Geschäftsführer können persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie durch eigenes Verschulden Dritten Schäden zufügen (z. B. durch Verletzung von Schutzgesetzen).
• § 831 BGB: Regelt die Haftung für Erfüllungsgehilfen: Die GmbH und indirekt auch ihre Geschäftsführer können für das Fehlverhalten von Mitarbeitern haftbar sein.

4. Insolvenzordnung (InsO)

• § 15a InsO: Pflicht zur Insolvenzanmeldung: Geschäftsführer müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH unverzüglich (spätestens binnen drei Wochen) einen Insolvenzantrag stellen.
• § 64 InsO: Schutz von Gläubigern: Geschäftsführer haften persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit getätigt werden, wenn diese nicht zwingend erforderlich waren.

5. Steuerrecht (AO, UStG, KStG)

• § 34 Abgabenordnung (AO): Geschäftsführer haften für die steuerlichen Pflichten der GmbH. Dazu zählt die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen.
• § 69 AO: Persönliche Haftung bei Steuerschulden: Geschäftsführer können für nicht abgeführte Steuern der GmbH haftbar gemacht werden, wenn diese durch ihr Verschulden nicht gezahlt wurden.
• § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG): Regelt die Umsatzsteuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen und Lieferungen. Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass die Umsatzsteuer korrekt berechnet und abgeführt wird.
  6. Arbeitsrechtliche Vorschriften
  Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Geschäftsführer müssen die arbeitsrechtlichen Vorgaben bei Kündigungen einhalten. Dazu gehört die Beachtung von Kündigungsfristen und der Sozialauswahl.
  Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Regelt die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, falls ein solcher in der GmbH existiert.
  § 612a BGB: Verbietet Maßnahmen, die einen Arbeitnehmer wegen der Ausübung von Rechten (z. B. Teilnahme an einer Betriebsratswahl) benachteiligen.
  
  7. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  Art. 5 DSGVO: Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten der Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten gemäß den Grundsätzen der DSGVO verarbeitet werden.
  Art. 32 DSGVO: Verpflichtet zur Einführung technischer und organisatorischer Maßnahmen, um den Schutz von Daten zu gewährleisten.